Totalrevision des Datenschutzgesetzes und mögliche Konsequenzen für unsere Branche

27 Mar 2017

Der Vorentwurf des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes liegt vor, die Vernehmlassungsphase dauert bis 4. April 2017. Führende Wirtschaftsverbände und verschiedene Branchen haben bereits ihre Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet und Argumente, Anregungen und Kritik eingebracht. Was für Konsequenzen hätte die Umsetzung nach vorliegendem Entwurf für unsere Branche? Wie stehen wir dazu und was tut Swissfundraising? Ein Beitrag von Ruth Wagner, Vorstandsmitglied bei Swissfundraising und beim SDV (Schweizer Dialogmarketing Verband). 

Die vorgeschlagene Reform des Schweizer Datenschutzrechts will der technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung einer digitalen Welt gerecht werden – ein Anspruch, den auch die Europäische Union mit der bereits verabschiedeten neuen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) teilt. Aufgrund ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung muss die Schweiz zudem die Datenschutzkonvention des Europarates (SEV 108) erfüllen, die eine Orientierung an der EU-DSGVO erfordert – dies ist zwingende Voraussetzung für einen grenzübergreifend reibungslosen Datenaustausch mit den europäischen Nachbarländern. Vor diesem Hintergrund sind die wesentlichen Ziele eines neuen Datenschutzgesetzes und der vorliegenden Anpassungsvorschläge zu verorten.

Ziele und aktuelle Implementation

Nebst den mit der EU-Gesetzgebung verbundenen Zielen verfolgt der vorliegende Gesetzesentwurf gemäss Pressemitteilung eine grundsätzliche Stärkung des Datenschutzes. Es sollen Transparenz und Kontrolle für Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihre eigenen Daten verbessert und ihre Rechte entsprechend gestärkt werden. In der Umsetzung bedeutet dies konkret:

  • Viele der für eine Anlehnung an die EU-Vorlage nötigen Aspekte sind bereits in der bestehenden Schweizer Gesetzgebung abgedeckt, nur wurden Verstösse bisher nicht konsequent geahndet. Eine wesentliche Neuerung des vorliegenden Entwurfs ist deshalb die Stärkung des Eidgenössischen Datenschutzverantwortlichen (EDÖB) und seiner Kompetenzen, mit zusätzlichen Ressourcen und neu weitreichenden Durchgriffsrechten.
  • Weiter werden mit der Absicht der Stärkung des Schutzes von Konsumentinnen und Konsumenten bzw. ihrer so genannten Personendaten (ein im Vorschlag unpräzise definierter Begriff) einerseits Einwilligungs- und flexible kostenlose Auskunftsrechte vergeben und andererseits erhöhte Informations-, Dokumentations- und Sorgfaltspflichten auferlegt.  
  • Damit geht der Vorschlag teilweise sogar über die EU-Vorgaben hinaus und nicht immer gelingt es dabei, die jeweiligen Begriffe und Prozesse klar und konzise genug zu beschreiben, den Kommunikationskanal eindeutig einzugrenzen (online/offline) oder nicht zu viele verschiedenartige Geschäftsfälle zu subsummieren. Das erschwert Interpretation und Auslegung und schafft einen unsicheren Rechtsraum bzw. fördert (zumindest aktuell) Mutmassungen.

Vorbehalte und Einwände

Aktuell befindet sich der Vorentwurf für ein entsprechend totalrevidiertes Datenschutzgesetz in der Vernehmlassungsphase, die bis zum  4. April 2017 läuft. Danach greifen die üblichen Etappen des legislativen Prozesses in der Schweiz, ehe die parlamentarische Phase beginnt. Die effektive Inkraftsetzung dürfte synchron mit der EU-DSGVO auf Frühling 2018 geplant sein – es ist aber bereits aufgrund der laufenden Überarbeitungsbegehren davon auszugehen, dass es eher länger dauert.

Obschon nach Interpretation verschiedener Rechtsexperten vieles gut umgesetzt und praktikabel ist, werden aber doch einige wichtigen Aspekte insbesondere aus Sicht der Wirtschaft kritisch beurteilt. Führende Wirtschaftsvertreter und -Verbände ganz unterschiedlicher Branchen sind deshalb bereits aktiv: Insbesondere die neu vorgeschlagenen strafrechtlichen Sanktionen sorgen für heftige Kritik und weitere Folgen der vorgesehenen Regelungen auf die Schweizer Wirtschaft werden aufgezeigt oder kalkuliert. Standortnachteile für die Schweiz oder auch eine KMU-feindliche Auslegung sind weitere Einwände, die je nach Standpunkt geltend gemacht werden – und viele der zuvor dargelegten kritisierten Aspekte des aktuellen Gesetzesentwurfs würden auch unsere Branche bzw. insbesondere die bis anhin gängige Praxis im Fundraising tangieren. 

Konsequenzen fürs Fundraising

Fundraising ist häufig Dialogmarketing und zielgruppenspezifische Kommunikation auf allen Kanälen. Es basiert damit wesentlich auf («Personen»-)Daten sowie deren Analyse und Verdichtung oder auch deren Anreicherung mit Zusatzinformationen. Nur so ist die letztlich bedürfnisorientierteste und personalisierte/persönliche Ansprache über verschiedene Kommunikationsformen und die Bitte um einen passenden Beitrag möglich. Wären diese Arbeiten nicht mehr oder nur mit stark erhöhtem Aufwand und entsprechenden Mehrkosten möglich, müssten wir eine wichtige Einkommensquelle zumindest stark in Frage stellen.

Konsequenzen des aktuellen Gesetzesentwurfs für unsere Branche, direkt und indirekt, ergeben sich in diesem engeren Kontext insbesondere durch folgende darin enthaltende Aspekte:

  • Profiling: der neu eingeführte Begriff «Profiling» umfasst breit, aber wenig klar definiert verschiedene mögliche Prozesse rund um die Analyse, Auswertung und Anreicherung von Personendaten. Heute alltägliche Arbeiten rein im Rahmen von CRM, Statistik und Selektion bei NPOs bzw. ihren verschiedenen datenverarbeitenden Abteilungen und Partnern könnten so neu erweitert dem Ermessen der «betroffenen Personen» obliegen bzw. deren Information oder teilweise explizite Einwilligung erforderlich machen. Der genaue Definitionsumfang muss hier aus unserer Sicht präziser eingegrenzt werden, was auch für den verwendeten Begriff «schützenswerte Personendaten» gilt.
  • Informationspflicht, Auskunfts- und Einwilligungsrecht: Erweiterte Auflagen zum Schutz und für die Kontrolle der betroffenen Personen könnten unter der noch vorliegenden ungenauen Regelung grossen Aufwand verursachen: Unklar ist, in welchem Fall und in welcher Form grundsätzlich oder situativ informiert oder eine explizite Einwilligung eingeholt werden muss. Dies gilt auch für das angedachte kostenlose und flexible Auskunftsrecht zur Einsicht der eigenen Daten – und für die erweiterten Sorgfalts- und Dokumentationspflichten auf Seiten der datenverwaltenden Organisationen und Betriebe.
  • Strafrechtliche Sanktionen: neu würden Verstösse gegen die vielfältigen Auflagen – vereinfacht und unklar geregelt - als solche bewertet und gemeldet werden können und gleichzeitig verstärkt geahndet. Dabei wären neu die ausführenden natürlichen Personen haftbar und könnten strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sein. Dies gefährdet direkt Mitarbeitende – in der Organisation selber und/oder bei zuliefernden Partnern, gleichzeitig ist eine geplante scharfe Ahndungspolitik bei einer noch vorliegenden Unschärfe in der Definition des Rechtsraums grundsätzlich gefährlich.

Massnahmen

Swissfundraising engagiert sich für alle Mitglieder in der Vernehmlassung mit einer offiziellen Stellungnahme. Die Grundhaltung ist klar: Wir begrüssen den Schutz von KonsumentInnen und ihren Persönlichkeitsrechten und können den Aktualisierungs- und Angleichungsbedarf an die EU-Richtlinien nachvollziehen. Weiterreichende und noch unpräzise formulierte Einschränkungen, Auflagen und Sanktionen sind aber teilweise nicht einmal im Sinne der «Adressaten», behindern unsere Arbeit entsprechend unnötig und erhöhen zudem den administrativen Aufwand nicht nur im Fundraising, sondern für die gesamte Organisation.

Dazu nimmt der Verband konkret und fristgerecht Stellung. Dabei orientieren wir uns an der von Rechtsexperten erstellten Grundlagenarbeit des Schweizerischen Dialogmarketingverbandes SDV. Dabei konzentrieren wir uns klar auf die für das Tätigkeitsfeld Fundraising relevantesten Felder und unsere diesbezügliche Verantwortung und Kompetenz.

 

Weiterführende Links:

Ziele der Gesetzesrevision (Medienmitteilung des Bundesrates):
https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/datenschutzstaerkung.html

Hintergrund und gesamte Genese:
https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/datenschutzstaerkung.html 

VE-DSG-Gesetzestexte und Vernehmlassungsunterlagen:
https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html#EJPD