Schweizer Erbrechtsrevision: Profitieren NPO?

21 Jul 2016
Beatrice Gallin

Motion 10.3524 – Für ein zeitgemässes Erbrecht“, so nennt sich der Antrag von alt Ständerat Felix Gutzwiller an den Bundesrat aus dem Jahre 2010, welcher eine Revision des Erbrechts fordert. Der Bundesrat wurde beauftragt, das Erb-/ Pflichtteilsrecht flexibler auszugestalten und es den stark geänderten demografischen, familiären und gesellschaftlichen Lebensrealitäten anzupassen. 2011 stimmten sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat, mit leichten Anpassungen im Vorlagetext, der Motion zu. Werden deren Inhalte ab 2018 Gesetz?

Worum geht es?

Mit der vorliegenden Revision sollen die gesetzlichen Pflichtteile der Nachkommen und des überlebenden Ehegatten bzw. des überlebenden eingetragenen Partners verkleinert und jener der Eltern abgeschafft werden. Auf diese Weise erhält der Erblasser bei der Übertragung seines Vermögens auf einen faktischen Lebenspartner oder auf Kinder seines Partners aus einer anderen Ehe einen grösseren Handlungsspielraum. Auch die Regelung der Unternehmensnachfolge wird flexibler ausgelegt. Im Vorentwurf ist auch die Einführung eines Unterhaltsvermächtnisses zulasten des Nachlasses vorgesehen. Dieses kann das Gericht in besonderen Fällen zugunsten des faktischen Lebenspartners anordnen, falls dieser erhebliche Leistungen im Interesse des Erblassers erbracht hat. Dies zählt ebenfalls für Stiefkinder, die vom Erblasser eine finanzielle Unterstützung erhalten haben, die ohne dessen Versterben fortgesetzt worden wäre. Der Vorentwurf umfasst ausserdem einige Neuerungen zur Klärung verschiedener Artikel im Hinblick auf eine erhöhte Rechtssicherheit.

Profitieren Non-Profit-Organisationen?

Beatrice Gallin, Geschäftsführerin des Schweizer Vereins MyHappyEnd, begrüsst die vorliegende Erbrechtsrevision: „Wir halten den Vorschlag für eine verhältnismässige Reaktion auf gesellschaftliche und demografische Veränderungen und erachten den entstehenden erweiterten Handlungsspielraum für Erblassende als richtungsweisend.“ So könnten Non-Profit-Organisationen in stärkerem Umfang als bisher begünstigt werden.

Wo stehen wir?

Im März 2016 wurde die Vernehmlassung eröffnet. Dabei erhielt die Öffentlichkeit die Möglichkeit, ihre Meinung zum Vorentwurf kund zu tun. Die Vernehmlassungsfrist endete am 20. Juni 2016. Aktuell werden alle Antworten – auch jene von MyHappyEnd - ausgewertet und die Vorlage überarbeitet. Der Bundesrat verabschiedet anschliessend die sogenannte „Botschaft“ und den Entwurf. Erst danach folgt die Beratung im Parlament, wobei das Geschäft in jedem Rat zuerst von einer Kommission (wahrscheinlich der Rechtskommission) vorberaten wird. Einen genauen Zeitplan gibt es für diese Phase nicht, bis die Revision aber effektiv in Kraft tritt dürften noch mindestens zwei Jahre vergehen.

Über MyHappyEnd

MyHappyEnd ist der Zusammenschluss von Schweizer Non-Profit-Organisationen. Ziel ist die Sensibilisierung der Schweizer Bevölkerung für die Möglichkeit, via Testament gemeinnützige Organisationen zu unterstützen. Der Verein bietet Orientierungshilfe für alle, die in ihrem Nachlass gemeinnützige Organisationen berücksichtigen möchten. Auf www.myhappyend.org wird zudem gratis ein Testament-Check angeboten.

MyHappyEnd ist eine Initiative von:
Arche Zürich, Bergwaldprojekt, Brot für alle, Enfants du Monde, Fastenopfer, GandhiCare, Greenpeace Schweiz, Heilsarmee, Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Kinderhilfe Bethlehem, LUNGE ZÜRICH, miva – transportiert Hilfe, Patouch, Rheumaliga Zürich, SBS Schweizerische Bibliothek für Blinde, Seh- und Lesebehinderte, Stiftung Kinderdorf Pestalozzi, Stiftung SOS-Kinderdorf Schweiz, Stiftung PWG, SZB Schweizerischer Zentralverein für das Blindenwesen, Vier Pfoten Schweiz, WWF Schweiz


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