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Interview mit Christoph Degen: «Massnahmen gelten auch für gemeinnützige Stiftungen und NPO»

08.04.2020

Kredite, Kurzarbeit und Erwerbsersatz: Die Massnahmen des Bundes gelten grundsätzlich alle auch für gemeinnützige Stiftungen und NPO. Diese Auffassung hat das SECO gegenüber Swissfundraising bestätigt, und auch Christoph Degen interpretiert die Vorschriften des Bundes so. Er ist Geschäftsführer von proFonds, dem schweizerischen Dachverband der gemeinnützigen Stiftungen und Vereine.

Interview: Roger Tinner

Christoph Degen, sind die Massnahmen des Bundes zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen seiner Entscheide grundsätzlich auch auf NPO anwendbar?

Wir müssen hier drei Bereiche unterscheiden: den Überbrückungskredit mit Solidarbürgschaft, die Kurzarbeitsentschädigung und schliesslich die Erwerbsersatz-Ordnung für Personen, die nicht voll arbeiten können, weil sie zuhause Kinder zu betreuen haben. Im Grundsatz können wir davon ausgehen, dass alle auch für gemeinnützige Stiftungen und NPO gelten.

Was bedeutet das konkret für die Kredite?

Gemäss Verordnung sind diese Kredite für «juristische Personen» vorgesehen, ohne Einschränkung etwa auf solche mit wirtschaftlichem Zweck. Das gilt auf jeden Fall bei den Krediten bis 500’000 Franken, wenn die entsprechenden Bedingungen gegeben sind. Bei den höheren Krediten bis 20 Millionen wird vom Bund auch noch eine UID-Nummer verlangt. Diese Unternehmensidentifikationsnummer hat man, sobald man im Handelsregister eingetragen ist. Stiftungen, die zwingend im Handelsregister einzutragen sind, haben eine solche Nummer. Bei NPO, die als Vereine organisiert sind, ist der HR-Eintrag oft auch erfolgt, weil das gerade für Spenden sammelnde Institutionen aus Gründen der Professionalität und Transparenz zu empfehlen ist.

Eine Einschränkung für NPO sehen Sie bei diesen Krediten also nicht?

Es gibt einen möglichen Haken, den wir noch klären müssen: Gemäss Verordnung kann man Kredite in der Höhe von höchstens 10 Prozent der Umsatzerlöse des letzten Jahres bekommen. Wenn eine operative Stiftung oder NPO Dienstleistungen anbietet und «verkauft» oder ihre Leistungen zum Beispiel mit Tagessätzen entschädigt werden, dann sind das sicherlich Umsatzerlöse. Ob bei fehlenden Förderbeiträgen und Spenden für NPO diese Beträge ebenfalls als Umsatzerlöse angerechnet werden und damit für den Kreditrahmen massgeblich sind, kann derzeit nicht abschliessend gesagt werden. Hier sind wir darauf angewiesen, dass NPO und Stiftungen uns Feedback zu ihren Erfahrungen bei Kreditanträgen geben. proFonds ist jedoch der Meinung, dass auch Förderbeiträge und Spenden «Umsatz» gemäss der Verordnung darstellen.

Ist der Umsatz als Bemessungsgrundlage denn «sakrosankt»?

Es ist möglich, dass die Bemessungsgrundlage noch angepasst wird, weil die Umsatzerlöse etwa auch bei Startups nicht «greifen». Als alternative Grundlage sieht die Verordnung das Dreifache der Nettolohnsumme vor. Aber auch dies ist bei Startups und einigen NPO nicht überzeugend.

Und wie ist es bei Kurzarbeit? Können NPO diese problemlos anmelden?

Ja. Es besteht ja Anrecht, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge an die ALV bezahlt werden. Das machen ja auch Stiftungen und NPO. Wichtig ist es, möglichst frühzeitig Kurzarbeit zu beantragen, denn eine rückwirkende Anmeldung ist nicht möglich.

Und schliesslich der Erwerbsersatz für Personen, die Kinder zuhause zu betreuen haben?

Wenn Arbeit vorhanden ist, der Mitarbeitende aufgrund von Schulschliessungen und damit verbundener Kinderbetreuung nicht nachkommen können, dann ist gemäss der neuen Regelung Erwerbsersatz zu beantragen – das kann übrigens auch rückwirkend bis zum 19. März erfolgen.

proFonds hat sich vor einigen Tagen mit einem Brief an den Bundesrat gewandt*. Warum? Und gibt es schon eine direkte Antwort?

Bei den Diskussionen um Entschädigungen und Kredite war immer nur die Rede von Klein- und Mittelunternehmen (KMU). Dabei können ja auch Stiftungen und NPO wegen der Corona-Krise bzw. den Massnahmen des Bundes Liquiditätsprobleme bekommen. Wir wollten vor allem deutlich machen, dass es auch kleine und mittlere Stiftungen und NPO gibt und haben uns entsprechend an die Bundesräte gewandt. Es war uns ein grosses Anliegen aufzuzeigen, dass es auch KMO gibt. Deshalb haben wir noch vor der Publikation der Verordnung an die Bundesräte Maurer und Parmelin geschrieben. Eine offizielle Antwort steht noch aus, der Verordnungstext zeigt jedoch schon, dass NPO und Stiftungen mitgemeint sind.

Entschädigungen und Kredite lindern ja vor allem kurzfristige Probleme. Was wird sich wegen dieser Krise im Stiftungs- und NPO-Bereich grundsätzlich ändern?

Für gesicherte Aussagen ist es sicherlich noch zu früh. Vorstellen kann ich mir, dass viele NPO, etwa im Sozialbereich, auch in Zukunft grosse Nachfrage haben werden, weil ihre Leistungen unverzichtbar sind. Viele dieser Organisationen bekommen ihre Entgelte über Leistungsaufträge. Falls der Staat hier nicht Kürzungen vornimmt, werden die Konsequenzen überschaubar bleiben. Bei den Spenden sammelnden und auf Spenden angewiesenen NPO ist eine Einschätzung noch schwieriger: Hier muss man aufmerksam verfolgen, wie sich das Spendenverhalten von Privaten und Unternehmen entwickeln wird: Gibt es eine ausgeprägte Zurückhaltung oder sogar mehr Solidarität?

* Die inzwischen eingetroffene Antwort von Bundesrat Ueli Maurer an proFonds (PDF)


SECO bestätigt NPO-Anrecht

Auch Swissfundraising hat beim Bund – ähnlich wie proFonds – kurz nach Veröffentlichung der Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen (vgl. www.seco.admin.ch/seco/de/home/seco/nsb-news.msg-id-78515.html) nachgefragt, ob diese auch für NPO gelten.

Nun hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bestätigt, dass die COVID-19-Kredite für alle juristischen Personen möglich sind. Die Liste der teilnehmenden Banken, die Prozessbeschreibung, die Antragsformulare sowie alle weiteren Informationen sind auf der Seite covid19.easygov.swiss/ abrufbar.

Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Ausnahmesituation wurden die Ansprüche der Arbeitgeber auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeweitet und die Beantragung vereinfacht. Die Arbeitslosenversicherung (ALV) deckt den von Kurzarbeit betroffenen Arbeitgebern über einen gewissen Zeitraum einen Teil der Lohnkosten. Die Kurzarbeitsentschädigung beträgt 80% des auf die ausgefallenen Arbeitsstunden anrechenbaren Verdienstausfalls (für arbeitgeberähnliche Angestellte eine Pauschale von CHF 3320.- für ein Vollzeitpensum).

Zuständig für die Bearbeitung der Voranmeldung ist die Kantonale Amtsstelle (KAST) jenes Kantons, in dem sich der Hauptsitz befindet. Diese wird zudem allfällige Fragen bezüglich Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung beantworten: www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/menue/institutionen-medien/links.html

Hier sind sämtliche Formulare im Zusammenhang mit der Kurzarbeitsentschädigung zu finden: www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/service/formulare/fuer-arbeitgeber/kurzarbeitsentschaedigung.html

Und häufig gestellte Fragen zu Kurzarbeit werden hier beantwortet: www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/menue/unternehmen/versicherungsleistungen/kurzarbeit.html


 

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